Es hat sich erledigt. Wir leben schon lange nicht mehr in einer Demokratie. Heute wurde das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” vom Bundestag verabschiedet. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz durch den Bundesrat einfach so durchgewunken wird. Brauch’ man sich ja auch nicht groß mit aufhalten.
Die Petition? Drauf’ geschissen. 130.000 Mitzeichner? So what… In 3 Monaten ist Wahl. Was machen da schon 130.000 aus? Die Hälfte darf vermutlich noch nichtmal wählen. Klar, es gab einen offenen Brief. Aber, auch der hat im Endeffekt nichts gebracht. Unsere Diktatur Regierung hat sich durchgesetzt.
Erinnert ihr euch noch an die Pressemeldung? “92 Prozent der deutschen für Kinderporno-Sperre“. Wollt ihr die Frage nochmal dazu lesen, die zu diesem Wert geführt hat? Bitte sehr:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Tjahaa… Was sagt man da wohl? Genau, ich bin dafür. So, wie 92% der Befragten das getan haben. Nun, etwas später hat der Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” eine eigene Umfrage gestartet. Und, siehe da, nur 5 % wünschen sich tatsächlich die Sperrung, 92% die Löschung. Aiaiaiai…
Und dabei ist das mit der Löschung so einfach. Wie einfach, zeigt der AK Zensur in diesem Beitrag. Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornografische Webseiten vom Netz genommen. Es geht also, wenn man will. Aber, mal ehrlich: Was soll man den “Nicht-Computerkundigen” dann in den 20 Uhr Nachrichten zeigen? Einen Papierkorb? Nein, so ein hübsches, rotes Schild macht doch viel mehr her.
Und der Kölner Stadtanzeiger berichtet, Thomas Strobl, seineszeichens Marionette der CDU Bundestagsabgeordneter, fordert jetzt schon, die Sperren auf für Killerspiele auszuweiten. Ich hoffen inständig, dass nach der Wahl, wenn man nicht mehr auf Stimmenfang gehen muss, das alles ein Ende hat.
Wenn nicht, dann sehe ich meine Zukunft nicht mehr in diesem Land. Dank Bologna kann man ja auch außerhalb Deutschlands einen vernünftigen Abschluss vorweisen. Mal sehen, welches Land dann noch einigermaßen liberal ist. Ansonsten verkauf ich den ganzen Elektronik-Kram und lasse mich irgendwo auf einer kleinen Insel nieder, lebe vom Fischen und bau mir ein Haus aus Palmenwedeln.
Hach, das Leben könnte so schön sein…
P.S.: Frau von der Leyen, wo waren Sie eigentlich während der Abstimmung?
P.P.S.: Kann es vielleicht auch einfach nur sein, dass Sie endlich ein Erfolgserlebnis für Ihr Ego brauchen?